NUTZUNGSBEDINGUNGEN
Nutzungsbedingungen Onlineplattform (Lieferantenportale)
(Stand: 26.09.2018)
Die Buchungsplattform unter
https://tnt-suppliersgate.letmeship.de
wird von der ITA Shipping GmbH (nachfolgend auch: LetMeShip) im
Auftrage von TNT Express N.V. (im Folgenden: Kunde) zur Verfügung
gestellt.
Die Buchungsplattform bietet Lieferanten des Kunden die
Möglichkeit, Transportdienstleistungen von Versanddienstleistern
zu buchen, mit denen der Kunde gesonderte Rahmenverträge
abgeschlossen hat.
- Nutzungsbedingungen
Zur Nutzung der Plattform sind nur Unternehmer im Sinne des § 14 BGB berechtigt, die in einer Geschäftsbeziehung mit dem Kunden stehen und denen der Kunde die Nutzung gestattet.
- Zugang / Registrierung
LetMeShip behält sich, auch im Namen des Kunden, vor, die Nutzungsmöglichkeit von einer vorherigen Registrierung des Nutzers abhängig zu machen. Der Nutzer ist in diesem Falle verpflichtet, die bei der Registrierung abgefragten Daten richtig und vollständig mitzuteilen sowie auf Anforderung von LetMeShip oder des Kunden, jederzeit weitere Angaben mitzuteilen, an denen LetMeShip oder der Kunde ein berechtigtes Interesse haben, wie beispielsweise eine Handelsregisternummer des Nutzers oder dessen Steuernummern. Zugangskennungen und Passwörter, die dem Nutzer den Zugriff auf die Buchungsplattform oder bestimmte Funktionen der Buchungsplattform gewähren, hat der Nutzer vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren.
- Kosten
LetMeShip
berechnet dem Nutzer für die bestimmungsgemäße Nutzung der
Buchungsplattform grundsätzlich kein Entgelt. LetMeShip behält
sich jedoch vor, künftig für bestimmte auf der Buchungsplattform
angebotene Dienstleistungen ein Entgelt mit dem Kunden zu
vereinbaren.
Ob und inwieweit der Kunde Ansprüche gegen den Nutzer für
dessen Nutzung der Buchungsplattform hat, richtet sich allein
nach den Vereinbarungen des Kunden mit dem Nutzer.
- Buchungen
Der Kunde muss sicherstellen, dass er keine Buchungen über vom Transport ausgeschlossene Gegenstände vornimmt. Eine Liste der vom Transport ausgeschlossenen Gegenstände kann der Kunde den AGB von LetMeShip entnehmen, die in der jeweils geltenden Fassung hier abgerufen werden können.
- Technische Einschränkungen
LetMeShip ist bemüht, die technische Erreichbarkeit und die Funktionalität der Buchungsplattform in einem höchstmöglichen Maß sicherzustellen. Ein Anspruch des Nutzers auf die technische Erreichbarkeit und Funktionalität der Buchungsplattform besteht gegenüber LetMeShip nicht.
- Haftung von LetMeShip
Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet LetMeShip unbegrenzt nach den gesetzlichen Vorschriften. Dasselbe gilt für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von LetMeShip oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von LetMeShip beruhen. Im Übrigen gelten die hier abrufbaren Haftungsbeschränkungen.
- Haftung des Kunden
Der Nutzer haftet für alle unter Nutzung seines Zugangs vorgenommenen Handlungen, es sei denn, er hat die Nutzung seines Zugangs nicht zu vertreten. Hat der Nutzer Anlass für die Annahme, dass ein Dritter Zugriff auf die dem Nutzer zugewiesene Nutzerkennung oder dessen Passwort hatte oder hat, ist der Nutzer verpflichtet, LetMeShip hierüber unverzüglich zu informieren.
- Sperrung des Zugangs
LetMeShip ist berechtigt, einen dem Nutzer gewährten Zugang bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit zu sperren. LetMeShip wird den Nutzer in einem solchen Fall unverzüglich über die Sperrung informieren.
- Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für
sämtliche aus und im Zusammenhang mit der Nutzung der
Buchungsplattform resultierende Streitigkeiten ist das materielle
deutsche Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts anzuwenden.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist
Hamburg. Liegt die Streitigkeit in der sachlichen Zuständigkeit
eines Amtsgerichts, ist ausschließlich das Amtsgericht Hamburg
Mitte zuständig.
- Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt eine solche wirksame Regelung, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung bei wirtschaftlicher Betrachtung am nächsten kommt. Gleiches gilt für Regelungslücken.