Nutzungsbedingungen
Onlineplattform (Lieferantenportale)
(Stand: 26.09.2018)
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Die Buchungsplattform unter
https://tnt-suppliersgate.letmeship.de
wird von der ITA Shipping GmbH (nachfolgend auch: LetMeShip) im
Auftrage von TNT Express N.V. (im Folgenden: Kunde) zur Verfügung
gestellt.
Die Buchungsplattform bietet Lieferanten des Kunden die
Möglichkeit, Transportdienstleistungen von Versanddienstleistern
zu buchen, mit denen der Kunde gesonderte Rahmenverträge
abgeschlossen hat.
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Nutzungsbedingungen
Zur
Nutzung der Plattform sind nur Unternehmer im Sinne des § 14 BGB
berechtigt, die in einer Geschäftsbeziehung mit dem Kunden stehen
und denen der Kunde die Nutzung gestattet.
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Zugang /
Registrierung
LetMeShip
behält sich, auch im Namen des Kunden, vor, die
Nutzungsmöglichkeit von einer vorherigen Registrierung des
Nutzers abhängig zu machen. Der Nutzer ist in diesem Falle
verpflichtet, die bei der Registrierung abgefragten Daten richtig
und vollständig mitzuteilen sowie auf Anforderung von LetMeShip
oder des Kunden, jederzeit weitere Angaben mitzuteilen, an denen
LetMeShip oder der Kunde ein berechtigtes Interesse haben, wie
beispielsweise eine Handelsregisternummer des Nutzers oder dessen
Steuernummern. Zugangskennungen und Passwörter, die dem Nutzer
den Zugriff auf die Buchungsplattform oder bestimmte Funktionen
der Buchungsplattform gewähren, hat der Nutzer vor dem Zugriff
durch Dritte geschützt aufzubewahren.
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Kosten
LetMeShip
berechnet dem Nutzer für die bestimmungsgemäße Nutzung der
Buchungsplattform grundsätzlich kein Entgelt. LetMeShip behält
sich jedoch vor, künftig für bestimmte auf der Buchungsplattform
angebotene Dienstleistungen ein Entgelt mit dem Kunden zu
vereinbaren.
Ob und inwieweit der Kunde Ansprüche gegen den Nutzer für
dessen Nutzung der Buchungsplattform hat, richtet sich allein
nach den Vereinbarungen des Kunden mit dem Nutzer.
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Buchungen
Der
Kunde muss sicherstellen, dass er keine Buchungen über vom
Transport ausgeschlossene Gegenstände vornimmt. Eine Liste der
vom Transport ausgeschlossenen Gegenstände kann der Kunde den AGB
von LetMeShip entnehmen, die in der jeweils geltenden Fassung
hier
abgerufen werden können.
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Technische
Einschränkungen
LetMeShip
ist bemüht, die technische Erreichbarkeit und die Funktionalität
der Buchungsplattform in einem höchstmöglichen Maß
sicherzustellen. Ein Anspruch des Nutzers auf die technische
Erreichbarkeit und Funktionalität der Buchungsplattform besteht
gegenüber LetMeShip nicht.
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Haftung von
LetMeShip
Für
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit haftet LetMeShip unbegrenzt nach den gesetzlichen
Vorschriften. Dasselbe gilt für Schäden, die auf einer grob
fahrlässigen Pflichtverletzung von LetMeShip oder auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines
gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von LetMeShip
beruhen. Im Übrigen gelten die
hier
abrufbaren Haftungsbeschränkungen.
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Haftung des
Kunden
Der
Nutzer haftet für alle unter Nutzung seines Zugangs vorgenommenen
Handlungen, es sei denn, er hat die Nutzung seines Zugangs nicht
zu vertreten. Hat der Nutzer Anlass für die Annahme, dass ein
Dritter Zugriff auf die dem Nutzer zugewiesene Nutzerkennung oder
dessen Passwort hatte oder hat, ist der Nutzer verpflichtet,
LetMeShip hierüber unverzüglich zu informieren.
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Sperrung des
Zugangs
LetMeShip
ist berechtigt, einen dem Nutzer gewährten Zugang bei Vorliegen
eines wichtigen Grundes jederzeit zu sperren. LetMeShip wird den
Nutzer in einem solchen Fall unverzüglich über die Sperrung
informieren.
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Anwendbares Recht und
Gerichtsstand
Für
sämtliche aus und im Zusammenhang mit der Nutzung der
Buchungsplattform resultierende Streitigkeiten ist das materielle
deutsche Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts anzuwenden.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist
Hamburg. Liegt die Streitigkeit in der sachlichen Zuständigkeit
eines Amtsgerichts, ist ausschließlich das Amtsgericht Hamburg
Mitte zuständig.
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Salvatorische
Klausel
Sollte
eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise
unwirksam sein oder werden, bleibt die Rechtswirksamkeit der
übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der
unwirksamen Regelung tritt eine solche wirksame Regelung, die dem
Zweck der unwirksamen Bestimmung bei wirtschaftlicher Betrachtung
am nächsten kommt. Gleiches gilt für Regelungslücken.